Mittwoch 10 bis 12 Uhr Treff Linzerstrasse 3
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BZÖ Stadtgruppe Braunau
Weihnachtsaktion 14.12.2011
Keine Preiserhöhungen mehr bei den Parkgebühren !
Keine Preiserhöhungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln !
Genug gezahlt !
„Das BZÖ startet die Bürgerinitiative „Genug gezahlt“. ÖVP-Bankenminister Josef Pröll verjubelt das Geld der Österreicherinnen und Österreicher an finanzmarode EU-Staaten. Wir schützen das Geld der heimischen Steuerzahler, um finanzielle Spielräume für die nächsten Generationen etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit zu haben. Der leistungsbereite Mittelstand, der dieses System und den Amtsschimmel aufrechterhält, braucht diesen Schutz und eine politische Vertretung. SPÖ und ÖVP spannen einen Rettungsschirm für die Banken, das BZÖ spannt einen Rettungsschirm für die heimischen Steuerzahler und den leistungsorientierten Mittelstand, der zunehmend unter die Räder kommt“, betonte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in der heutigen ORF-Pressestunde.
Bucher sprach sich für eine Teilung des Euro in einen Nord- und einen Südeuro aus. „Es kann nicht sein, dass ÖVP-Bankenminister Pröll noch mehr Steuergeld der Österreicher für die Banken aus Deutschland, Frankreich, und Großbritannien ausgibt. Wenn der Kühlschrank leer ist, kann man seinem Nachbar nichts mehr geben. Daher: Genug gezahlt. Die Euro-Kernländer haben nicht das Geld, auch noch für die kommenden Pleiteländer Portugal, Spanien und Italien zu zahlen. Daher sollen die Euro-Kernländer, die ihre Staatsfinanzen einigermaßen in Ordnung haben, den jetzigen Euro behalten und sich die Problemländer im Süden mittels einer eigenen Währung über eine Abwertung im Laufe von Jahren entschulden.“, verlangte der BZÖ-Chef.
Bucher forderte weiters eine Steuersenkung. Österreich sei dank Bankenminister ein „Nationalpark hohe Steuern“. Dies könne durch Einsparungen bei der Verwaltung finanziert werden.
Das BZÖ sei ganz klar für ein Aussetzen der Wehrpflicht, bekräftigte Bucher. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass man jährlich 40.000 Jugendliche quält und dafür noch 800 Millionen Euro ausgibt. Eine „Bürgerhilfe“ soll den Zivildienst ersetzen. Dafür sollen junge Menschen, Langzeitarbeitslose und Pensionisten motiviert werden und 1.300 Euro im Monat erhalten.“
Heftige Kritik übte Bucher an der Justiz, „die viel zu langsam, schleppend und inkompetent arbeitet. Es ist nicht einzusehen, dass in der Causa Grasser jahrelang keine Ermittlungsergebnisse vorliegen und es zehn Jahre dauert, bis ein Libro-Prozess stattfindet. Daher hat das BZÖ einen parlamentarischen U-Ausschuss beantragt, in der die politische Relevanz geklärt werden sollte, der aber von SPÖ und ÖVP leider abgelehnt wurde.
BZÖ Oberösterreich feiert die ersten fünf Jahre
23.11.10 - "Wir haben Vieles gut gemacht und wollen in den nächsten fünf Jahren noch besser werden!"
Die ersten fünf gemeinsamen Jahre hat das BZÖ-Oberösterreich in Vorchdorf gefeiert. "Unsere Politik ist von Menschen für Menschen - das hat auch die vergangenen Jahre geprägt", erklärte die oberösterreichische Landeschefin Abg. Ursula Haubner. Dabei habe sich gezeigt, dass vom BZÖ die richtigen Themen aufgegriffen wurden: " Sparen! Das beginnt oben und nicht bei den Menschen!", mahnte Haubner und versprach, sich auch künftig für Bildungs- statt für parteipolitisch Interessen einzusetzen. "Es war 2005, da haben wir am Flughafen Hörsching abgehoben", erinnerte sich Haubner. Seitdem wurden zwei Nationalratswahlen, eine Landtags- und eine Gemeinderatswahl geschlagen. "In dieser Zeit sind wir ständig gewachsen - an Mitgliedern, mit einer Jugendorganisation und der Seniorenplattform", so Haubner.
"Auch wenn wir noch nicht in Landtag vertreten sind, haben uns 26.000 Leute ihr Vertrauen ausgesprochen", erklärte Haubner. Diesen Wählern werde auch künftig signalisiert, "wir sind da!". Besonderen Wert legt Haubner auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit - "das ist das Markenzeichen des BZÖ!"
Basis des BZÖ Oberösterreich sind die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort, die auch im Jahr 2010, "dem Jahr der Weichenstellungen" - die Ideen des BZÖ unter die Leute bringen. Bürgergeld, familienfreundliche Politik, Pensionskonto und Ausländercheck seien dabei die zentralen Themen. Für 2013 definierte Haubner das gemeinsames Ziel: "Als starke Alternative im Parlament vertreten zu sein und Politik für die nächsten Generationen zu machen."
Als "tragende Säule" für das gesamte BZÖ bezeichnete Bündnisobmann Josef Bucher in seinen Glückwünschen das BZÖ Oberösterreich. Im Jahr 2013, "wenn die nächste Nationalratswahl unser Meisterstück wird, werdet auch ihr maßgeblichen Anteil am Erfolg haben", richtete Bucher an die hunderten Gäste.
BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann erinnerte: "Wir sind auf kommunaler Ebene in jeder zehnten Gemeinde vertreten. Diese Strukturen gilt es weiter zu festigen und auszubauen!" Dabei werde das BZÖ auch künftig ein Ansprechpartner für die Bürger sein, "geleitet von Idealismus, Konzepten und Vision, nicht von Parteibuch, Proporz und hohlen Phrasen."
Die Basis mit u.a. zwei Bürgermeistern im Land sei gefestigt, das Ziel für 2015 ist für Widmann: "In das oberösterreichische Landesparlament einziehen, um dann die Stillstandspolitik von SPÖ und ÖVP zu brechen."
Für Haubner lautet das Resümee der ersten fünf Jahre: "Wir haben Vieles gut gemacht und wollen in den nächsten fünf Jahren noch besser werden!"
Aus der Kronenzeitung.
" durchgesetzt "
In der Gemeinderatssitzung am 8.7.2010 wurde auf Antrag der BZÖ Fraktion beschlossen, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und des Roten Kreuzes sowie deren Familien welche Bereitschaftsdienst leisten nunmehr wieder
FREIEN EINTRITT IM SCHWIMMBAD HABEN !!!
Das BZÖ ist die Reformbewegung für den leistungsbereiten Mittelstand,
die für Bürger- und Freiheitsrechte und gegen die Allmacht des Staates
eintritt.
Tips Ausgabe vom 7.7.201
Bericht aus der Gemeindestube :
Wohin wandert die Demokratie in Braunau ?
Das wird sich so mancher nach der konstituierenden Sitzung des Braunauer Gemeinderates am 4. November 2009 gefragt haben. Offensichtlich fällt es einzelnen Parteien sehr schwer den Wählerentscheid zu akzeptieren.
Bei einer dieser Parteien überrascht es nicht, dass man sich wie es den Anschein erweckt, nicht mit demokratischen Verhältnissen abfinden kann und sich, von der Grundhaltung ja nie besonders anpassungsfähig in die Öffentlichkeit gestellt hat.
Bei der zweiten Gruppierung, welche im Wahlprogramm Toleranz und Vielfalt plakatiert hat, und des weiteren mit einem Leitbild für Integration in Braunau um die Wählergunst geworben hat, sich aber nun im Gemeindrat in Allianz mit dem ausgewiesenen Erzfeind verbündet, dürfte so manchem Wähler beider Fraktionen säuerlich aufstoßen.
Wie bitte erklären die ausgewiesenen Grünen Zogaj Heiligsprecher und Multikulti Gurus den Wahlslogan der Strache Hetztruppe „Asylbetrug heißt Heimatflug“ Ihren Wählern ?
Die FPÖ hingegen wird es nicht schwer haben, Ihrer Wählerschicht zu erklären dass dies ja nur alles zum Wohle des Bürgers ist, weil es ja gegen die Roten unter Bgm. Skiba geht und der Zweck heiligt schließlich die Mittel.
Ob die Grünen jetzt auch gegen einen Dönerstand in der Raitfeldstrasse eintreten wie die FPÖ in der Gemeindratssitzung am 16.9.2009, wird von uns mit großem Interesse verfolgt werden.
„Daham statt Islam“ eröffnet sicher ganz neue Perspektiven in dieser Konstellation unter dem Vorsitz der FPÖ im Wohnungsausschuss.
Wir, die BZÖ Fraktion sehen uns schon jetzt am Anfang der 6 Jahre dauernden Legislaturperiode als bitter notwendige Kontrollpartei bestätigt und werden uns weiterhin für demokratische Verhältnisse einsetzen und der grünblauen Zwangsbeglückung genau auf die Finger schauen.
