BZÖ Stadt Braunau

BZÖ-Bundeskonvent: Programm einstimmig beschlossen

Das BZÖ hat sich erstmals seit seiner Gründung ein vollständiges Programm gegeben. Das neue rechtsliberale Programm des BZÖ wurde am heutigen Bundeskonvent des BZÖ einstimmig beschlossen. BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland dankte den über 600 Delegierten und Gästen. BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher: "Jetzt gehts los. Arbeiten wir für Österreich, damit es Österreich besser geht" Mit Standing Ovations und der österreichischen Bundeshymne endete der Bundeskonvent.

Bundeskonvent: Startschuss für die Nationalratswahl

 Wir starten schon heute in Richtung Nationalratswahl. Es ist nicht entscheidend, wie schnell man losläuft, man muss mit einer guten Zeit im Ziel sein", verglich BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in seiner Rede den Weg des BZÖ mit einem Marathonlauf. Und weiter: "Andere Mitbewerber stehen noch in den Startlöchern, wir sind losgelaufen!" Bucher erinnerte, dass das BZÖ eine neue Politik für die Menschen macht, denn "Menschen stehen im Mittelpunkt nicht Bünde oder Gewerkschaften, das BZÖ steht nicht in Abhängigkeit." Basis des präsentierten Parteiprogramms waren Grundsatzdiskussionen und rund 3.000 Zusendungen von Interessierten.

    "Das BZÖ steht für klare Werte und klare Perspektiven, BZÖler sind Menschen mit Anstand und Charakter. "Mir geht es nicht um "links" oder "rechts" - sondern um richtig oder falsch", betonte Bucher. Der rechtsliberale Weg des BZÖ "ist der richtige zur richtigen Zeit, denn wir gehen unsicheren und schwierigen Zeiten entgegen. Da braucht es Antworten!"  Dabei ist das BZÖ gegen eine Flut an Verboten sowie für Freiheitsrechte aber gegen hohe Steuern. "Bucher: "Das BZÖ ist die Reformbewegung für den leistungsbereiten Mittelstand. Unsere Politik steht für Zukunft und nicht Vergangenheit. Wir stehen auf der Seite der Fleißigen und Tüchtigen - gegen die Macht der Gewerkschaften und Besitzstandsverteidiger; damit sich Leistung wieder lohnt!"   

Nach der Wirtschaftskrise werde kein Stein auf anderem bleiben, warnte Bucher  . Diese Veränderungen erforderten auch mutige Ansagen der Politik. "Wir machen Politik mit Köpfchen und Hausverstand. Es geht nur um richtig oder falsch, es geht um lösungsorientierte Politik", so Bucher, der erinnerte: "Vertrauen ist für mich die härteste Währung in der Politik!" Dazu brauche Österreich eine neue bürgerliche Kraft, keine ÖVP, die von Banken und Konzernen abhängig ist. "Diese ÖVP steht in meinem Fadenkreuz", kündigte Bucher an. Bucher hat "die Nordung am politischen Kompass des BZÖ neu eingestellt." Dabei habe er "als Steuermann am Ruder mit sehr viel Feingefühl gearbeitet. Jene, die aber am rechten Rand des Dampfers gestanden sind, sind dabei von Bord geflogen.

Bucher warnte vor einem riesigen Schuldenberg, für den er die ÖVP verantwortlich sieht. "Da kann sich Pröll nicht davonstehlen. Er muss die Schulden über  Reformen, nicht über neue Steuern abbauen!" Aber unter dem Schuldenvize Pröll werden sich die Schulden erhöhen. Dabei werde die Zukunft der nächsten Generationen aufs Spiel gesetzt. "Zinsen sind der Feind der Arbeitsplätze und des Wohlstands", mahnte der BZÖ-Bündnisobmann. Kritik gab es auch dafür, dass der Finanzminister auch noch die Frechheit hatte und auf Steuerkosten Inserate schaltete 

Dabei sei es dringend nötig, "heute die Weichen zu stellen, damit nicht dasselbe geschieht wie in Griechenland!" Österreich sei von dieser Katastrophe nicht weit entfernt. "Die Differenz der Schulden zu Griechenland macht nur 60 Mrd. Euro aus." Bucher forderte, eine Schuldenbremse einzuführen. "Wir können nicht mehr ausgeben als einnehmen - und dürfen nicht die nächsten Generationen belasten. Aus diesem Grund sei das BZÖ auch gegen eine  Finanzspritze für Griechenland und hat eine Parlaments-Sondersitzung einberufen. "Der Schuldenvize hätte das Parlament nicht befragt, sondern einen Blankoscheck ausgestellt - das ist fahrlässig und gewissenlos. Griechenland soll aus Eurozone austreten!" Griechenland dürfe nicht die Hälfte der europäischen Länder in den Abgrund reißen.

Laut Bucher fühlen sich die Menschen sich getäuscht, weil sie keine Mitsprache bei Ausgaben des Finanzministers haben. So auch beim Bankenrettungspaket: Pröll hatte eine Kontrolle durch den Rechnungshof versprochen. Eigentlich sollte das Paket ein Geschäft für die Republik sein - "am Ende zahlt aber der Steuerzahler, das ist ungerecht!"

"Österreich ist zwar noch ein reiches Land, aber es hat eine armselige Regierung"

   "Banken werden zuerst leichtsinnig, dann übermütig, am Ende gefährlich", kommentierte Bucher im weiteren Verlauf seiner Rede die Verantwortung vieler Geldinstitute an der Wirtschaftskrise. Dies zeige auch, dass Banken bei Pröll wegen der Griechenlandhilfe intervenierten, weil sie Staatsanleihen gekauft hatten - "es geht ihnen wieder um sich selbst!" Deshalb sei es nötig, europaweit eine Regulierung für die Banken zu schaffen. Die Banken haben die Regierung in der Hand, erklärte Bucher den Zustand. "Die Banken sollen von der Regierung kontrolliert werden - nicht umgekehrt", ist seine Forderung. Die vielen Kontrollen hätten trotzdem Malversionen wie bei der Hypo-Alpe-Adria ermöglicht. "In welchem Land leben wir, dass dies trotzdem möglich ist?", fragte Bucher. Seine Forderung: "Alle Verantwortlichen hinter Schloss und Riegel!"   

Für Bucher ist es an der Zeit, die Banken zurückzudrängen, sie kleiner statt größer machen. "Wir müssen Banken zwingen, zu ihren ursprünglichen Kernaufgaben wie die Kreditversorgung zurückzukehren. Sie sollen Kredite geben, statt international zu verspekulieren!" 

Als Antischuldenpartei ist das BZÖ die einzige Partei, die Reformen anspricht und fordert, so Bucher. In den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verwaltung seine sieben Milliarden an Einsparung möglich. Bucher: "Da brauchen wir keine neuen Steuern - die Regierung muss sich nur hinsetzen und arbeiten!" In der Regierung gebe es aber nur ein Wetteifern über neue und erhöhte Steuern - eine "verkalkte Politik, ein falscher Weg. Denn die Steuerschraube gefährdet die Wirtschaft, das Wachstum."

Finanzminister "Pröllnocchio" habe immer erklärt, dass es keine neuen Steuern geben werde. Die Ankündigung der Ökologisierung - Erhöhung der Mineralölsteuer - gehe zu Lasten der Pendler. "Als ehemaliger Bauernvertreter sollte Pröll wissen, dass dies den Tod des ländlichen Raumes bedeutet." Die über Österreich aufgezogenen schwarzen Steuerwolken seien die Marke des Herrn Pröll. "Er will den Mittelstand abstrafen. Alle, die das System erhalten." Das BZÖ hingegen ist der "Anwalt des Mittelstands", während die ÖVP die Partei der Banken ist. "Weniger Staat, weniger Steuern, mehr für die Bürger", lautet Buchers Credo, "wir wollen, dass die Bürger mehr in der Tasche haben und der Staat reformiert wird." 

Deshalb will das BZÖ auch eine wirtschaftliche und leistungsorientierte Spitalsreform statt den Doppelgleisigkeiten. Auch in der Zusammenlegung der Gemeinden sieht Bucher Einsparungspotenziale. "Die Politik muss mit dem Sparen bei sich beginnen!", forderte Bucher. Die geringe Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl habe gezeigt, dass der BZÖ-Vorschlag eines Kanzlerpräsidenten der richtige Weg sei. "Wir müssen oben mit Reformen beginnen, damit sie unten ankommen!", mahnte Bucher.

Zu den nötigen Reformen zählen etwa die Verkleinerung der Landtage und des Nationalrats, weil 60 Prozent der Gesetze nur durchgeschleust werden. Die Aufgaben des Bundesrats- niemand braucht sie, sie sollen sie nach hause gehen - könnte die Landeshauptleutekonferenz übernehmen. "Österreich ist zwar noch ein reiches Land, aber es hat eine armselige Regierung", kommentierte Bucher die derzeitigen Verhältnisse. 

Dringend reparaturbedürftig ist laut Bucher auch das Steuersystem mit einer Abgabenquote von 43 Prozent, "damit ist der Plafond in Europa erreicht, dann sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig". Statt dem Pröllschen "Nationalpark Hohe Steuern", müssten die Abgaben gesenkt werden, damit Österreich konkurrenzfähig bleibt.

Während Leistung bei Rot und Schwarz nur Schlagwort sei, ist der Begriff "Leistung" beim BZÖ wichtig. Dazu müsse es aber auch heißen "Runter mit den Steuern - rauf mit Wachstum und Wohlstand." Für Bucher ist das BZÖ-Modell der Flat-Tax darauf die Antwort. "Sie ist sozial gerecht, weil mittlere Einkommen verschont werden, hohe aber belastet werden. 

Für die klein- und mittelständischen Unternehmen will das BZÖ im Zuge einer Steuerreform einen Schutzschirm mit einer Business-Tax mit fixen 25 Prozent Steuersatz. Solang aber Großbanken wie die Bank Austria keine Körperschaftssteuer zahlen muss gelte: "Da ist etwas faul im Steuersystem."

Das BZÖ-Programm ist zukunftsorientiert, zukunftsfit und zukunftsfest

Keine Arbeit zu haben, kann jedem passieren. "Diese Menschen brauchen die Hilfe des Staates", verlangt auch das BZÖ. Die von der Regierung angestrebte Mindestsicherung ist für Bucher aber leistungsfeindlich! Denn warum sollten viele Menschen 40 Stunden pro Woche arbeiten, wenn sie nur 100 Euro mehr erhalten, als durch die Mindestsicherung, fragte Bucher. Durch die Mindestsicherung würden viele geradezu in Schwarzarbeit gedrängt! "Diese Steuern fehlen für Bildung, Gesundheit und Pensionen!"

Deshalb habe das BZÖ das Modell des Bürgergelds entwickelt. Dieses steht jedem während der Arbeitslosigkeit zu, wenn vorher eingezahlt wurde. Allerdings gelte: Keine Leistung ohne Gegenleistung, denn kein Mensch solle bloßer Almosenempfänger werden. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherung warnte Bucher, dass wegen der fehlenden Pensionszeiten Armutsfälle gezüchtet würden. 

Auch das derzeitige Pensionssystem ist laut Bucher in Gefahr, die Pensionen seien nicht gesichert. Deshalb will das BZÖ ein einziges Pensionssystem für alle Menschen, mit einem Pensionskonto; so könne jeder den Pensionsantritt selbst bestimmen. "Entscheidend sind Selbstbestimmung und Wahlfreiheit des Einzelnen", erklärte Bucher. Parallel dazu müssten aber Pensionsprivilegien wie in der Nationalbank abgeschafft werden.

Als "Fundament für Wohlstand", bezeichnete Bucher die Bildung. Deshalb sei es höchst an der Zeit umzudenken. "Schule den Schülern, sie stehen im Zentrum des Systems", verlangte Bucher. Aus diesem Grund müsse auch die Nachmittagsbetreuung intensiviert werden, statt Eltern teuer Nachhilfe zahlen zu lassen. 

"Sehr rückständig" bezeichnete Bucher den Gesundheitsbereich in Österreich. Einen Ausweg sieht der BZÖ-Bündnisobmann nur in einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. "Wir müssen eine Struktur schaffen, die den Patient in den Mittelpunkt stellt, nicht die Krankenkassen!" Doch auch in diesem Bereich beweise sich die Regierung als Verhinderer und Blockierer.

Dies zeige auch das Agieren im Bereich der Privatisierung und der öffentlichen Unternehmen. "Die ÖBB kostet vier Milliarden Euro im Jahr, verspekulieren 600 Millionen, aber es gibt eine Prämie für den Generaldirektor", kritisierte Bucher. Bevor die ÖBB ins Ausland expandieren, "sollen sie am Heimmarkt positiv wirtschaften und nicht andere Länder ruinieren". Der Verkauf der AUA wiederum zeige die mangelnde Wirtschaftskompetenz der ÖVP. 

Das BZÖ steht in diesem Zusammenhang auch klar für Privatisierung und die Entmachtung der Gewerkschaften, versicherte Bucher. Dazu zähle auch die Teilprivatisierung des ORF, dessen Monopol nicht zu verstehen sei. Anders sieht Bucher den Bereich Sicherheit: "Das Private endet dort, wo staatliche Aufgaben beginnen. Diese würden aber nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen. "Polizisten auf die Strasse, sie dürfen nicht im Wachzimmer eingesperrt werden, während man Täter vorzeitig entlässt."

Die Kindesmissbrauchsfälle mit einer Dunkelziffer von 20.000 Betroffenen pro Jahr bezeichnete Bucher als einen "Mord an den Seelen junger Menschen", dies könne und dürfe nicht verjähren. Deshalb werde das BZÖ immer auf der Seite der Opfer kämpfen. 

Das Agieren von Faymann und Pröll bezeichnete Bucher als "Regieren mit einem Notstromaggregat." Es gebe nur Stillstand, keine Gesetzesvorlagen, keine Initiativen, während das BZÖ über 300 Anträge und  Vorschläge eingebracht habe.

Dies zeige sich auch in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie Energieautarkie. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien stelle das BZÖ die Nachhaltigkeit von Natur, Klima, Umweltschutz in den Vordergrund. "Wir haben ein eigenes Konzept vorgelegt, das die Energieversorgung sichert. Wir müssen Energieunabhängig werden. Wir brauchen ein "Energieautarkes Österreich". 

"Wir machen eine Politik mit festem Blick in die Zukunft und in der Tradition unseres Gründervaters Jörg Haider", erinnerte Bucher. Das Erbe sei aber weiterentwickelt und für die kommenden Aufgaben ausgerichtet worden. Das BZÖ habe "Mut für das Morgen, die Menschen bleiben dabei aber im Mittelpunkt".

Das Programm des BZÖ ist "zukunftsorientiert, zukunftsfit und zukunftsfest", so Bucher. Es sei für die Menschen und für Österreich. "Ziehen wir nicht nur an einem Strang, sondern entschlossen in eine Richtung", verlangte Bucher.

Widmann: Blau-schwarzer Pakt für höhere Strompreise

Stadtnachrichten Ausgabe 145

Stadtnachrichten Ausgabe 144

Gemeinderats-Protokoll 04.11.2009

Gemeinderats-Protokoll 16.09.2009